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Svenja Bergt

Freies WLAN für Berlin

Freies WLAN in Berlin wird kommen hieß es teilweise in der Presse. In der Tat gibt es freies WLAN in Berlin in Form von Freifunk schon seit Jahren. Wünschenswert wäre, wenn auch der Berliner Senat mit der Freifunk-Community - Bürgern, Unternehmen, Kirchen und sozialen Einrichtungen - zusammen arbeiten würde und gemeinsam ein nachhaltiges Modell erarbeiten würde, um das Netz auszubauen und hierüber in vielen Stadtgebieten eine Grundversorgung mit Internet bereit stellen würde. Dies würde durch dezentrale Freifunknetze und ein verteiltes Betreibermodell, dass nicht gewinnorientiert ist, sogar nur sehr geringe Kosten verursachen. Die Bereitstellung einer Basisnetzanbindung würde neue Geschäftsmodelle befördern und Arbeitsplätze schaffen. Ein derartiges Modell wird mit Freifunk in Berlin seit Jahren ohne Unterstützung der öffentlichen Hand bereits realisiert und nachhaltig betrieben. Nun hat der Berliner Senat in der aktuellen Debatte die Chance, die seit langem in der Freifunk-Community gewünschte Zusammenarbeit zu beginnen zum Beispiel über den Förderverein für freie Netze, Selbständige und Firmen im Freifunkumfeld.

Neben zahlreichen Anfragen über eine Kooperation auf Bezirksebene in den letzten Jahren hatte die Freifunk-Community dieses Jahr am 26. Mai zu dem Thema beim Wirtschaftssenator eine Anfrage gestellt. Zwei Freifunker waren zudem bereits im letzten Jahr zu einem Informationsgespräch in die Wirtschaftsabteilung eingeladen, wo der Senat sich zu Freifunk informierte. Auf Nachfragen zu geplanten WLAN-Netzen in Berlin gab es am 15. Juni eine Antwort. Dort heisst es, dass trotz anderer Presseberichte, der Senat kein Stadtnetz plane, sondern lediglich Investitionsbedingungen klärt.

Wirtschaftssenator Harald Wolf: zur Klarstellung muss ich noch einmal betonen, dass es kein WLan-Projekt des Berliner Senats gegeben hat und gibt. Die Wirtschaftsverwaltung war vielmehr bemüht, die Bedingungen für ein privates Investment und private Betreiber, speziell im Hinblick auf die eventuelle Nutzung Berliner Lichtsignalanlagen und Lampenmasten, zu klären. In meiner Verwaltung wurden zu dieser Thematik mehrere Gespräche auch mit der Berliner Freifunkszene geführt. Und wir haben allen potentiellen Interessenten für den Betrieb bzw. möglichen Investoren stets den direkten Kontakt und die Prüfung der Kooperationsmöglichkeiten mit der Berliner Freifunkszene empfohlen. (http://www.direktzu.de/wolf/messages/21033)

Mittlerweile gibt es weitere Entwicklungen und zahlreiche Nachfragen von Journalisten zur Position der Freifunker. Die taz schreibt zunächst über das Senats-Projekt ohne Freifunk zu erwähnen:

Kostenloses Internet selbst im Park könnte bald Wirklichkeit werden. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie bereitet derzeit die Ausschreibung für einen öffentlichen und kostenlosen Internetzugang über Funk vor, wie Sprecherin Brigitte Schmidt der taz sagte. Über deren genaue Inhalte seien noch keine Angaben möglich; allerdings solle das Papier "in den nächsten Wochen" fertig sein. Eine ursprünglich geplante Pilotphase falle weg. Die Ausschreibung zu formulieren sei aufwendig, weil "ganz genaue Bedingungen" gestellt werden müssten. Das betreffe etwa das Stadtbild, da die Installation von technischen Geräten notwendig sei. (taz, Svenja Bergt, 19.8.2009, Internet ist die Straße von morgen, http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/internet-liegt-in-de...)

Im Kommentar gibt es dann aber doch noch ein Statement zu Freifunk:

Fähige Leute gibt es nicht nur in Unternehmen. Sondern auch und gerade in alternativen Kontexten - wie hier der Freifunkszene. Jetzt muss der Senat Mut beweisen und neue Wege gehen. Denn das Internet wird eines Tages vergleichbar wichtig werden wie ein Straße. Und das Straßennetz vergibt der Senat ja auch nicht an ein Unternehmen. (taz, Kommentar von Svenja Bergt, 18.8.2009, Internet ist die Straße von morgen, http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/internet-ist-die-str...)

In der Berliner Zeitung vom 20. August ist von einem kostenlosen Basisdienst dann aber nicht mehr die Rede:

"Das öffentliche WLAN für Berlin wird demnächst erst einmal ausgeschrieben. Wer es nutzen möchte, muss dafür bezahlen" (Barbara Weitzel, Berliner Zeitung, 20. August, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv...)

Richtig wird die allgemeine Stimmung in der Community wiedergegeben:

"Die Berliner Netz-Community würde es lieber sehen, wenn das Netz nicht in der Privatwirtschaft ausgeschrieben würde. Beim Bürgerfunknetz Freifunk, über das man sich in einigen Stadtteilen bereits kostenlos ins Internet einwählen kann, befürchtet man zu viel Werbung und ein Ende des Netzes, wenn sich das Projekt für das Unternehmen nicht auszahlt. "Ein öffentliches Funknetz sollte sich auch in öffentlicher Hand befinden", so der Grünen-Abgeordnete und Freifunk-Sympathisant Stefan Ziller. "Kommerzielle Interessen passen nicht zu einem freien Netz." Für die Wirtschaftsverwaltung kommt das jedoch nicht in Frage: " Für den Betrieb eines solchen Netzes verfügt das Land weder über genug Geld noch verstehen wir genug davon", sagt Nehring-Venus." (Barbara Weitzel, Berliner Zeitung, 20. August, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv...)

Meine Meinung hierzu, wenn der Senat nicht über die Expertise verfügt ein Netz zu betreiben, wieso holt er sich die Expertise nicht aus der Stadt?

In Berlin existiert das größte und modernste Meshnetzwerk der Welt, eine Hochtechnologie über die uns weltweit Städte und Firmen beneiden. Das Netz wurde in Eigeninitiative von Bürgern, Unternehmen und mit Unterstützung der Kirchen aufgebaut und deckt auf Dachebene nach Schätzungen bereits 90% des Berliner Innenstadtbereichs ab. Kosten entstanden hierfür für die Stadt nicht. Das als Experiment gestartete Netz wird seit mehr als 5 Jahren betrieben und funktioniert seitdem zuverlässig. Wir haben ausgewiesene Experten, Firmen und Selbständige, die im Freifunkumfeld tätig sind und dem Senat gerne als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Es wäre eine Irreführung zu behaupten, dass bei der Benutzung von Ampeln und Straßenlaternen keine Kosten anfielen, wenn eine einzelne Firma dies für ein privates WLAN-Netz benutzen würde. Die Freifunk-Community dagegen hat bereits gezeigt, wie ein Netz nachhaltig und kostenneutral betrieben werden kann. Zur Frage der Rechtssicherheit liegen ebenfalls Untersuchungen und eine Doktorarbeit von Dr. Reto Mantz vor.

Mit Unterstützung der Stadt und der Zulassung von Freifunkroutern in Laternen kann noch viel mehr erreicht werden. Gegenwärtig sind öffentliche Angebote von Internet sehr rar. In Bibliotheken wird Geld für Computer und Internetzugang ausgegeben, es fallen aber 2 Euro nach der ersten Stunde pro Stunde an. Dies ist für viele in der Stadt zuviel. Mit Freifunk können in vielen Bereichen Kosten für derartige Dienste dramatisch gesenkt werden.

Genehmigungen für die Aufstellung von Routern auf Dächern der städtischen Gebäude, die offizielle Anerkennung des jahrelangen Bürgerengagements und die Zusammenarbeit mit lokalen Firmen aus dem Freifunkumfeld können ein großflächiges Wachstum des Freifunk-Netzes befördern und das Ziel eines freien Stadtnetzes über das die Stadt einen Basis-Internetdienst zur Verfügung stellen kann, für alle sehr bald Wirklichkeit werden lassen. Kosten hierfür wären dank der in der Stadt seit Jahren eingesetzten und getesteten Freifunktechnologie sehr niedrig. Zudem kann die Stadt auf das stets wachsende Netz von Routern (momentan 700) von Freiwilligen zurückgreifen. Eine einzelne Firma könnte Derartiges insbesondere unter dem Anspruch Gewinn zu erwirtschaften nicht realisieren.

Eine Möglichkeit ist, dass ein Verein oder eine gemeinnützige GmbH als Betreiber eines Stadtnetzes agiert, welches mit dem Freifunknetz der Bürger kompatibel ist. Bürger haben so im öffentlichen Raum Zugang zum lokalen Freifunknetz und zu privaten oder öffentlichen Internetdiensten. Die Lebensqualität der Bürger erhöht sich und Berlin zieht endlich gleich mit Städten wir Singapur, Taipei, Tokio oder Seoul.

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